In Köln brodelt die politische Empörung über einen gravierenden Skandal im Bereich der Ausländerbehörden. Wie nun bekannt wurde, hatte die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen vor knapp zwei Jahren bei der Stadtverwaltung Köln um Unterstützung bei der Abschiebung von 471 abgelehnten Asylbewerbern gebeten. Die Anfrage erfolgte im Rahmen der sogenannten Coesfelder Liste, die Personen mit teilweise schweren Vorstrafen umfasst. Doch nur eine einzige Abteilung der Stadt Köln reagierte – der Großteil der Verwaltung blieb untätig.
Seitdem hat sich die Lage weiter verschärft: Jede dritte Person auf dieser ignorierten Liste hat in der Zwischenzeit mindestens eine Straftat begangen. Die Taten reichen von Diebstahl und Drogenhandel bis hin zu Gewalttaten. Die mangelnde Kooperation zwischen Landes- und Kommunalbehörden wirft nun schwerwiegende Fragen zur inneren Sicherheit und zum Vollzug des Ausländerrechts auf. Kritiker sprechen von einem systemischen Versagen, das die Bevölkerung gefährde.
Die Landesregierung in Düsseldorf distanzierte sich von dem Verhalten der Kölner Behörden und betonte, dass rechtswidrige Aufenthalte konsequent verfolgt werden müssten. Gleichzeitig kündigte Innenminister Herbert Reul (CDU) eine interne Überprüfung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden an. Auch die Opposition im Landtag fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Falls. Die Stadt Köln kündigte an, nun alle Einträge der Liste nachzubearbeiten – doch der Schaden an Vertrauen und Sicherheit bleibt.
Quellen: ntv – Nachrichten