Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat am Montagmorgen mit einer markanten Programmunterbrechung auf mögliche Gefahren für die Presse- und Rundfunkfreiheit im Falle eines Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt hingewiesen. Im Fernsehen und Radio wurde für kurze Zeit kein Inhalt gesendet, begleitet von der Textmeldung: „Wie Sie sehen, sehen Sie nichts.“ Diese Aktion soll auf die Ankündigungen der AfD verweisen, den Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr verlängern zu wollen, was das Ende des MDR als öffentlich-rechtlichen Sender bedeuten könnte.
Der MDR betont, dass die öffentlich-rechtlichen Medien eine unverzichtbare Säule der Demokratie seien. In einer Zeit, in der Falschinformationen und politische Polarisierung zunehmen, sei unabhängiger Journalismus wichtiger denn je. Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hatte wiederholt kritisiert, der öffentliche Rundfunk sei „systematisch links belastet“ und müsse „neu ausgerichtet“ werden. Eine Nichtverlängerung des Staatsvertrags wäre rechtlich möglich, würde aber voraussichtlich juristische Auseinandersetzungen auslösen.
Experten warnen, dass eine solche Entwicklung nicht nur den MDR, sondern auch die finanzielle und programmatische Stabilität des gesamten öffentlich-rechtlichen Systems in Ostdeutschland gefährden könnte. Die Landtagswahl am 6. September gilt als entscheidender Stimmungstest für den demokratischen Konsens in der Region. Der MDR betont, dass die heutige Aktion keine parteipolitische Stellungnahme sei, sondern eine Information über mögliche Konsequenzen politischer Entscheidungen.
Quellen: ZEIT Online – Deutschland, MDR – Nachrichten