Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich entschieden gegen die von der Bundesregierung diskutierte Zuckersteuer positioniert. In mehreren öffentlichen Äußerungen bezeichnete er die Maßnahme als „weitere Teuer-Steuer“, die vor allem einkommensschwächere Haushalte belasten würde. „Der Staat darf Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen“, betonte Rhein am Mittwochmorgen in Wiesbaden.
Die geplante Abgabe soll zuckerhaltige Softdrinks stärker besteuern, um Fettleibigkeit und Diabetes entgegenzuwirken. Rhein argumentiert jedoch, dass solche Eingriffe in die Kaufentscheidungen der Bürger wenig wirksam seien und stattdessen regionale Unternehmen sowie Gastronomen trifft. Besonders kleine Hersteller und lokale Brauereien in Hessen könnten unter der zusätzlichen Regulierung leiden.
Auch Felix Banaszak, Landeschef der hessischen Grünen, äußerte sich kritisch – allerdings aus anderen Gründen. Während er gesundheitliche Bedenken teilt, bezweifelt er, dass eine pauschale Steuer das richtige Instrument sei. Stattdessen plädiert er für bessere Aufklärung und eine stärkere Förderung gesunder Ernährung in Schulen und Kitas. Dennoch zeigt die Debatte eine ungewöhnliche Nähe zwischen CDU und Grünen in Hessen, was selten genug ist, um Aufmerksamkeit zu erregen.
Die Diskussion findet vor dem Hintergrund anhaltender Inflationsängste statt. Rhein fordert stattdessen Entlastungen statt neuer Abgaben – insbesondere angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelpreise. Ob sich andere Ministerpräsidenten seinem Aufruf anschließen, bleibt abzuwarten. Doch in Hessen wird deutlich: Die Zuckersteuer stößt auf erheblichen Widerstand – sowohl aus wirtschaftspolitischer als auch aus sozialer Sicht.
Quellen: Welt Online, ZEIT Online – Deutschland