Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die aktuelle Bundesregierung scharf kritisiert und deren Handeln als kontraproduktiv für die Arbeit der Länder bezeichnet. In einer Stellungnahme am Mittwochmorgen betonte die SPD-Politikerin, dass Berlin statt konkreter Hilfe für die Bundesländer vor allem durch interne Streitereien auffalle. „Die Bundesregierung streitet, anstatt zu helfen“, sagte Schwesig mit Blick auf die anstehenden politischen Herausforderungen im Nordosten.
Schwesig äußerte sich besorgt über den wachsenden Einfluss der AfD in der Region, die in aktuellen Umfragen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern anzuführen scheint. Um diesen Trend umzukehren, setze ihre Regierung verstärkt auf direkte Kommunikation mit der Bevölkerung – etwa durch regionale Dialogformate und symbolische Maßnahmen wie Duftbäume an öffentlichen Plätzen, die das Lebensgefühl der Menschen stärken sollen. „Wir brauchen Rückhalt von unten, nicht nur Anweisungen von oben“, so Schwesig.
Die Ministerpräsidentin machte deutlich, dass strukturelle Probleme wie ländliche Abwanderung, unterfinanzierte Infrastruktur und Personalmangel in Kommunen dringend bundesweite Solidarität erforderten. Ohne konkrete Entlastungen und Investitionen aus dem Bund sei es schwer, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen – besonders gegenüber etablierten Parteien.
Quellen: Spiegel Online – Deutschland, Spiegel Online – Schlagzeilen