Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Abgeordneten Ferat Koçak von der Partei Die Linke eingeleitet. Der Vorwurf: Urkundenfälschung. Anlass ist ein gefälschter Bundestagsausweis, den Koçak offenbar selbst angefertigt hat. Der Ausweis wurde im Rahmen eines Social-Media-Drehs verwendet, wie der Politiker selbst erklärte.
Koçak betonte, dass es sich bei dem Dokument um eine Imitation für satirische Zwecke gehandelt habe und keine rechtliche Gültigkeit beansprucht wurde. Dennoch prüft die Staatsanwaltschaft, ob das Vorgehen strafbar ist, insbesondere im Hinblick auf die Nachbildung eines amtlichen Dokuments. Solche Fälschungen können gemäß § 267 StGB unter Strafe stehen, auch wenn kein schädlicher Zweck verfolgt wurde.
Die Opposition im Abgeordnetenhaus reagierte mit scharfer Kritik. FDP und CDU forderten Aufklärung und fragten nach der Ernsthaftigkeit des politischen Handelns. Die Linke verteidigte Koçak zunächst, räumte aber ein, dass der Umgang mit staatlichen Symbolen sensibel sein müsse. Die weiteren Ermittlungen werden gespannt verfolgt – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der anstehenden Abgeordnetenhauswahl am 20. September.
Quellen: Spiegel Online – Deutschland, Der Tagesspiegel