Die US-Regierung hat am Mittwoch die britische Aktivistengruppe Palestine Action als ‚besonders designierte globale Terrororganisation‘ (SDGT) eingestuft. Diese Entscheidung fiel im Rahmen der Bemühungen, was als gewalttätige, extremistische Netzwerke beschrieben wird, zu bekämpfen. Die US-Finanzbehörde, die für die Verwaltung wirtschaftlicher Sanktionen zuständig ist, fügte die Gruppe der Liste der besonders designierten Staatsangehörigen und gesperrten Personen hinzu.
Die Entscheidung folgt auf eine ähnliche Maßnahme des Vereinigten Königreichs, das Palestine Action bereits im vergangenen Jahr als terroristische Organisation eingestuft hatte. Die Gruppe ist bekannt für ihre direkte Aktionsform, die sich gegen Unternehmen und Institutionen richtet, die mit der israelischen Besatzung in Verbindung stehen.
Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebiet, hat die US-Sanktionen verurteilt und erklärt, dass diese Maßnahme darauf abziele, diejenigen zu kriminalisieren, die eine Regierung kritisieren, die wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehe.
Quellen: Middle East Eye, Middle East Monitor, The Guardian