Angesichts anhaltend hoher Kraftstoffpreise verschärft Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Druck auf die Bundesregierung. In einem aktuellen Statement forderte sie ein bundesweites Preisdeckel-Modell für Benzin, um Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten. Die Landeschefin der SPD betonte, dass die derzeitigen Preise besonders in ländlichen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern eine erhebliche Belastung für Pendler, Handwerk und Landwirtschaft darstellten.
Schwesig kritisierte insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Reiche für deren fehlende Initiative. „Es kann nicht sein, dass die Menschen tagtäglich über 2,10 Euro pro Liter Super E10 zahlen müssen, während die Bundesregierung untätig bleibt“, so Schwesig. Sie verwies darauf, dass eine temporäre staatliche Regulierung, wie sie bereits in anderen Ländern erprobt sei, kurzfristig Abhilfe schaffen könne.
Die Forderung nach einem Preisdeckel wird bereits seit Monaten von mehreren Landesregierungen diskutiert, bisher jedoch von der Bundesregierung abgelehnt. Befürchtet werden Marktverzerrungen und hohe Kosten für den Staatshaushalt. Schwesig argumentiert hingegen, dass soziale Gerechtigkeit und Mobilität im ländlichen Raum Priorität haben müssten. „Wir brauchen jetzt klare Signale, nicht weitere Verschiebungen“, forderte sie und kündigte an, das Thema im Bundesrat erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Quellen: Spiegel Online – Deutschland