Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dominiert die AfD den politischen Diskurs. Laut aktuellen Umfrageanalysen des ZDF und Rechenmodellen verschiedener Institute führt die Partei klar vor CDU, SPD und anderen Konkurrenten. Dennoch macht eine detaillierte Auswertung deutlich: Eine absoluten Mehrheit im Landtag – also mindestens 46 der 90 Sitze – ist angesichts der erwarteten Stimmensplitting und Koalitionsdynamik höchst unwahrscheinlich.
Das jüngste TV-Duell zwischen CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und AfD-Frontmann André Poggenburg (im Quellenticker als Siegmund geführt) zeigte einen intensiven Schlagabtausch zu Themen wie Migration, Sicherheit und Wirtschaftspolitik. Alle sieben Spitzenkandidaten nahmen anschließend an einer gemeinsamen Diskussion teil, in der insbesondere die Frage der Regierungsbildung im Fokus stand. Da keine andere Partei bereit ist, mit der AfD zu koalieren, bleibt abzuwarten, ob sich eine stabile Mehrheitskonstellation aus CDU, SPD, Grünen und Linken bilden lässt.
Unterdessen haben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir in einem gemeinsamen Gastbeitrag für ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände plädiert. Sie argumentieren, dass bestimmte Strukturen innerhalb der Partei verfassungsfeindlich seien und ein solches Vorgehen rechtlich möglich wäre. Die Debatte wirft auch in Sachsen-Anhalt Fragen zur demokratischen Stabilität und zum Umgang mit rechtspopulistischen Kräften auf.
Quellen: MDR – Nachrichten, ZDF Heute – Nachrichten, Welt Online