Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben am Donnerstag ein gezieltes Verbotsverfahren gegen extremistische Landesverbände der AfD gefordert. Beide Politiker argumentierten, dass rechtliche Grundlagen dafür bestünden und ein Eingreifen angesichts gesicherter Erkenntnisse über völkische Ideologien innerhalb Teilen der Partei verfassungsrechtlich geboten sei.
„Rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten“ – mit diesen Worten unterstrich Pistorius in Berlin die Dringlichkeit eines konsequenten Vorgehens. Özdemir ergänzte, dass zwar kein flächendeckendes Verbot der Gesamtpartei angestrebt werden müsse, doch die besonders radikalen Landesverbände stellten eine klare Gefahr für die demokratische Ordnung dar. Baden-Württemberg sei als Bundesland mit einer aktiven Zivilgesellschaft besonders sensibilisiert für rechtspopulistische Entwicklungen.
Die beiden Politiker plädieren dafür, das Bundesverfassungsgericht mit konkreten Prüfaufträgen zu befassen, insbesondere hinsichtlich der Strukturen in sogenannten Musterländern wie Thüringen oder Sachsen. Ein Sprecher der baden-württembergischen Landesregierung bestätigte, dass man im engen Austausch mit den Bundesbehörden stehe und rechtliche Schritte unterstütze, sofern sie auf fundierten Erkenntnissen beruhten. Das Innenministerium des Landes beobachtet die AfD bereits seit Jahren intensiv.
Quellen: ARD Tagesschau – Inland, ntv – Nachrichten, ZEIT Online – Deutschland