In Wiesbaden hat am Samstag erstmals die bundesweite Prüf-Initiative für ein verfassungsrechtliches Prüfverfahren gegen die AfD demonstriert. Die Kundgebung fand auf dem Schillerplatz statt und war Teil einer landesweiten Aktion, bei der jeden zweiten Samstag im Monat in verschiedenen deutschen Städten öffentlich für politische Aufsicht über die Partei geworben wird.
Die Demonstranten fordern, dass der Bundesrat einen förmlichen Antrag auf Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht stellt – insbesondere im Hinblick auf mögliche Verfassungswidrigkeit. Die Initiative argumentiert mit zunehmenden rechtspopulistischen Tendenzen und verfassungsfeindlichen Äußerungen in Teilen der Partei.
Die Wiesbadener Veranstaltung verlief friedlich und wurde von Ordnungskräften sowie der Stadtverwaltung begleitet. Redner aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Politikern betonten die Bedeutung der Demokratiebewahrung und der institutionellen Kontrolle. „Es geht nicht um Verbote, sondern um Klarheit“, hieß es in einer Rede.
Die Prüf-Initiative plant, den Druck auf Bund und Länder aufrechtzuerhalten. Der monatliche Rhythmus der Demonstrationen soll die Aufmerksamkeit auf das Anliegen lenken. Die Teilnahme aus Hessen unterstreicht die wachsende Mobilisierung in der Region rund um politische Aufsicht und demokratische Sicherheit.
Quellen: FAZ Online