Die Jugendorganisation der SPD in Brandenburg meldet wachsende Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundespartei. Auf einer Pressekonferenz am Sonntag äußerten die Jusos ihre Besorgnis über die aktuelle politische Ausrichtung der SPD im Bundeskabinett. „Viele Menschen haben nur wenig Hoffnung, dass sich unter dieser Regierung große soziale Veränderungen durchsetzen lassen“, erklärte der Landesvorsitzende der Jusos, Niklas Schulz.
Die jungen Sozialdemokraten kritisieren, dass soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und klimagerechte Mobilität nicht ausreichend vorangetrieben würden. Zudem warnten sie vor einer politischen Verdrängung durch rechtspopulistische Kräfte: „Wenn die Mitte nicht handelt, öffnet sie unbeabsichtigt Raum für extremistische Positionen“, so Schulz. Die Jusos fordern eine stärkere Distanzierung von neoliberalen Maßnahmen und eine konsequentere sozialpolitische Agenda.
Zugleich richteten sich die Kritiken auch gegen die Koalitionspartnerin CDU. Die gemeinsame Regierungspolitik führe zu zu vielen Kompromissen, die die Interessen benachteiligter Gruppen ausblendeten. Die Jusos Brandenburg wollen in den kommenden Wochen Landesaktivitäten starten, um ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen und jüngere Wählergruppen stärker einzubinden.
Quellen: Welt Online