Der brandenburgische Landeshaushalt für die Jahre 2027 und 2028 sieht erstmals Gesamtausgaben von über 18 Milliarden Euro vor. Trotz des historisch hohen Volumens muss die Landesregierung erhebliche Kürzungen vornehmen, um strukturelle Defizite auszugleichen. Der von Finanzministerin Dagmar Ziegler vorgelegte Doppelhaushalt sieht unter anderem Einschnitte bei Infrastrukturprojekten, der Bildung und der kommunalen Förderung vor.
Grund für die Sparmaßnahmen sind laut Regierung stagnierende Einnahmen, steigende Zinslasten und die Notwendigkeit, die Schuldenbremse einzuhalten. Besonders betroffen sind die Bereiche Verkehr und Digitalisierung, wo geplante Investitionen verschoben oder reduziert werden. Gleichzeitig sollen soziale Leistungen und die Energiewende nicht überproportional belastet werden, um soziale Stabilität zu wahren.
Die Opposition kritisiert, dass die Prioritätensetzung unzureichend transparent sei und langfristige Projekte gefährde. Die SPD-Finanzexpertin betonte jedoch, dass der Haushalt unter schwierigen Rahmenbedingungen „verantwortbar und zukunftsorientiert“ gestaltet worden sei. Die abschließende Beratung im Landtag ist für Oktober geplant.
Quellen: Der Tagesspiegel