Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott, hat scharfe Kritik an der Arbeit der Landesregierung geübt – insbesondere am Innenministerium. Hintergrund ist ein Bericht über das Behördenversagen bei der Abschiebung von ausländischen Intensivstraftätern. Ott forderte eine umgehende Verbesserung der Koordination zwischen Polizei, Justiz und Ausländerbehörden: „Wer Straftaten begeht, der hat hier nichts zu suchen. Aber nur wenn alle Stellen zuverlässig zusammenarbeiten, können wir solche Personen auch tatsächlich abschieben.“
Ott verwies auf mehrere Fälle, bei denen Abschiebungen trotz rechtskräftiger Urteile nicht durchgeführt wurden, weil beispielsweise fehlende Papiere oder fehlende Rückübernahmeabkommen die Behörden behinderten. Er betonte, dass strukturelle Defizite im System beseitigt werden müssten, um die Glaubwürdigkeit der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. „Es kann nicht sein, dass Täter weiterhin in der Gesellschaft leben, obwohl sie abgeschoben werden müssten.“
Die Kritik richtet sich auch indirekt gegen Innenminister Herbert Reul (CDU), dessen Behörden für die Umsetzung der Abschiebungen zuständig sind. Die Landesregierung aus CDU und FDP verwies auf die Komplexität der Verfahren und die bundesrechtlichen Vorgaben, betonte aber zugleich, dass man an Verbesserungen arbeite. Die SPD fordert nun eine Sonderprüfung der Abschiebepraxis in NRW sowie eine öffentliche Bilanz der durchgeführten und gescheiterten Rückführungen.
Quellen: Welt Online