Der kenianische Präsident William Ruto hat auf Druck massiver Händlerproteste hin Konzessionen im Streit um die neuen Advance Cargo Declaration (ACD)-Regeln gemacht. Wie offizielle Mitteilungen aus Nairobi bestätigen, ordnete Ruto die Befreiung von Frachtconsolidatoren von den verschärften Zollvorschriften an. Diese Maßnahme soll den Handel entlasten, nachdem Händler am vergangenen Freitag als Zeichen ihres Protests die Geschäfte im Central Business District von Nairobi geschlossen hatten.
Klare Liste der ausgeschlossenen Waren gefordert
Zusätzlich wies Präsident Ruto die Kenya Revenue Authority (KRA) an, eine transparente Liste jener Waren zu veröffentlichen, die nicht über das System der Frachtconsolidation importiert werden dürfen. Dieser Schritt zielt darauf ab, Rechtsunsicherheit unter Importeuren zu beseitigen und Missverständnisse über die Anwendung der neuen Regelungen zu vermeiden. Die ACD-Vorschriften sollten ursprünglich Betrug und unlauteren Handel eindämmen, führten jedoch bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen zu erheblichen Verzögerungen und zusätzlichen Kosten.
Die jüngsten Entscheidungen gelten als direkte Reaktion auf den wachsenden Druck aus dem privaten Sektor. Vertreter des Handels hatten gewarnt, dass die strengen Bestimmungen besonders kleine Importeure benachteiligten und die Versorgung mit Konsumgütern beeinträchtigen könnten. Die Regierung betont nun, dass die Balance zwischen effektiver Zollkontrolle und einer funktionierenden Handelswirtschaft wiederhergestellt werden müsse.
Quellen: AllAfrica – East Africa, AllAfrica – Kenya