Die tunesische Regierung steht erneut im Zentrum internationaler Kritik wegen ihres Vorgehens gegen zivile Opposition und unabhängige Organisationen. Wie Human Rights Watch am Mittwoch berichtete, haben die Behörden einen umfassenden Repressionskurs gegen die Zivilgesellschaft eingeleitet – mit willkürlichen Festnahmen, strafrechtlichen Verfolgungen, finanziellen Untersuchungen und massenhaften Suspendierungen von NGOs.
Seit der Revolution von 2011 hatte sich Tunesien als einziger Staat des arabischen Frühlings eine blühende Zivilgesellschaft aufgebaut. Doch diese Errungenschaft scheint nun faktisch zerschlagen. Laut HRW werden heute Aktivisten, Rechtsanwälte und gemeinnützige Organisationen systematisch kriminalisiert, sobald sie staatliches Handeln kritisieren oder Menschenrechtsverletzungen dokumentieren.
Die Maßnahmen reichen von der Blockade von Bankkonten über Hausdurchsuchungen bis hin zu Gerichtsverfahren aufgrund vager Sicherheitsvorwürfe. Internationale Beobachter sprechen von einer Strategie, legitime zivile Akteure mundtot zu machen und jeglichen Raum für öffentliche Debatte zu eliminieren.
Internationale Besorgnis wächst
Die Berichte lösten bei mehreren europäischen Diplomaten sowie bei den Vereinten Nationen Besorgnis aus. Bisher blieben jedoch konkrete Sanktionen oder diplomatische Konsequenzen aus. Beobachter verweisen darauf, dass geopolitische Interessen – etwa an der Migrationsobergrenze zur EU – eine klare Haltung gegenüber Tunesien erschweren.
Trotzdem betont Human Rights Watch, dass der Abbau ziviler Freiheiten nicht hingenommen werden dürfe. „Der demokratische Fortschritt in Tunesien wird gerade rückabgewickelt“, heißt es in dem Bericht. „Was einst Hoffnungsträger war, entwickelt sich zunehmend zu einem autoritären System.“
Quellen: AllAfrica – North Africa