Im Bezirk Pankow tobt ein juristischer und öffentlicher Streit um die illegal errichteten Pavillons des beliebten Restaurants Firenze. Baustadtrat Carsten Schatz (SPD) macht nun klar: Die sogenannten Wintergärten, die ohne Genehmigung errichtet wurden, müssen abgerissen werden. „Das wäre Rechtsbeugung“, zitiert der Tagesspiegel den Politiker, der sich damit gegen Nachsicht entscheidet.
Der Fall hat exemplarischen Charakter, denn in Berlin mehren sich Fälle von gastronomischen Erweiterungen ohne behördliche Zulassung. Während viele Betriebe nach der Pandemie auf solche Konstruktionen setzen, um Platz und Umsatz zu gewinnen, pochen Behörden auf die Einhaltung von Baurecht. Im Fall Firenze wurde bereits eine Räumungsanordnung erlassen, doch die Betreiber wehren sich juristisch.
Der Bezirksbürgermeister betont, dass es hier nicht um Einzelfälle gehe, sondern um die Glaubwürdigkeit der Verwaltung. „Wenn wir hier nachgeben, wird jeder Gastronom meinen, er könne bauen, was er will“, so Schatz. Die Entscheidung könnte daher weitreichende Konsequenzen für andere Berliner Bezirke haben, in denen ähnliche Konstruktionen stehen.
Die Debatte berührt ein zentrales Thema in der Stadtentwicklung: Wie viel Flexibilität braucht die Gastronomie – und wo endet die Ordnungswidrigkeit? Während Anwohner*innen gespalten sind, bleibt die Behörde bei ihrer Linie: Ohne Genehmigung gibt es keinen Bestandsschutz.
Quellen: Der Tagesspiegel