Ein juristischer Streit zwischen der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und dem Bundesinnenministerium eskaliert: Die Stiftung hat gegen Innenminister Thomas Dobrindt (CSU) Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung erstattet. Hintergrund ist die behauptete systematische Verzögerung der Bearbeitung ihres Fördermittelantrags, der bereits im März 2025 eingereicht wurde.
Laut Angaben der Welt Online belaufen sich die beantragten Mittel allein für das laufende Jahr auf 25,5 Millionen Euro. Die Stiftung wirft dem Ministerium vor, den Antrag bewusst im Verwaltungsapparat „verschwinden zu lassen“, was eine klare Missachtung rechtlicher Verfahren darstelle. Als Beweis führt sie interne Korrespondenz und Fristüberschreitungen an.
Das Bundesinnenministerium hat die Vorwürfe bislang nicht offiziell kommentiert. Unklar ist, ob die Förderung grundsätzlich infrage steht oder ob organisatorische Gründe für die Verzögerung verantwortlich sind. Kritiker sehen in der Anzeige auch einen politischen Symbolakt, da die Desiderius-Erasmus-Stiftung wiederholt als ideologische Plattform der AfD identifiziert wurde.
Der Fall wirft Fragen über Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe öffentlicher Gelder auf. Während andere politisch nahestehende Stiftungen wie Konrad-Adenauer-Stiftung oder Friedrich-Ebert-Stiftung jährlich staatliche Fördermittel erhalten, bleibt die Anerkennung entsprechender Organisationen parteipolitisch sensibel. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits mehrfach betont, dass ideologische Nähe kein Ausschlusskriterium sein dürfe – solange die satzungsgemäßen Ziele demokratiekonform seien.
Quellen: Welt Online (DE, 04.09.2026 04:26)