Tunesiens höchste juristische Instanz, der Court of Cassation, hat am Mittwoch, 3. September 2026, die Verurteilungen von 34 Personen im sogenannten ‚Verschwörungsprozess‘ gegen die staatliche Sicherheit endgültig bestätigt. Die Angeklagten, darunter Oppositionsführer, Anwälte und Unternehmer, waren im November 2025 in einem umstrittenen Massenprozess zu Haftstrafen zwischen fünf und 45 Jahren verurteilt worden. Die Entscheidung des Höchstgerichts schließt alle rechtlichen Berufungswege und gilt als schwerer Schlag für die tunesische Zivilgesellschaft.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International hatten den Prozess bereits zuvor als ungerecht und politisch motiviert bezeichnet. Sie werfen den tunesischen Behörden vor, die Justiz instrumentalisiere, um friedliche politische Opposition zu unterdrücken. Sara Hashash, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, hatte vor der Anhörung betont, dass die Angeklagten allein wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber der Regierung verfolgt würden.
Kritiker sehen in dem Urteil eine weitere Eskalation der autoritären Tendenzen unter Präsident Kais Saied, der seit seinem Machtgriff im Jahr 2021 zunehmend Kontrolle über Justiz und Parlament übernommen hat. Die Bestätigung der Urteile wird international als Rückschlag für die Demokratie in Tunesien gewertet – dem Geburtsland der arabischen Revolutionen.
Quellen: AllAfrica – Latest, Al Jazeera English, France 24 – Africa, Africanews EN, AllAfrica – North Africa