Im Osten der Demokratischen Republik Kongo verschärft die von Ruanda unterstützte Rebellenallianz AFC/M23 ihre Machtposition durch den Aufbau einer Parallelregierung. In den von ihr kontrollierten Gebieten werden zunehmend staatliche Funktionen wie Justiz, Bildung und öffentliche Verwaltung eigenständig organisiert – unabhängig von der Zentralregierung in Kinshasa. Besonders im Hochschulbereich und im Justizsystem setzt die Bewegung eigene Amtsinhaber ein, was die Legitimität des demokratisch gewählten Regimes weiter untergräbt.
Die kongolesischen Behörden reagieren mit Versuchen, die von den Rebellen vorgenommenen Ernennungen rückgängig zu machen. Doch wie The Africa Report berichtet, fehlt es Kinshasa an den Mitteln, diese Entscheidungen tatsächlich durchzusetzen. In der Praxis erkennen viele lokale Institutionen und Bürger die Autorität der Rebellenbewegung an, da sie dort effektiv Verwaltung und Sicherheit gewährleistet – wenn auch unter Zwang und Repression.
Die Etablierung paralleler Strukturen zeigt die schwindende Kontrolle der Zentralregierung über große Teile des Ostkongos. Die AFC/M23 kontrolliert nicht nur strategische Gebiete, sondern etabliert sich zunehmend als alternativer Träger staatlicher Ordnung. Dies wirft die Frage auf, ob die Regierung in Kinshasa überhaupt in der Lage ist, ihre Souveränität langfristig wiederherzustellen – besonders angesichts der begrenzten militärischen und politischen Handlungsspielräume.
Internationale Akteure warnen vor einer weiteren Destabilisierung der Region. Die Parallelstrukturen der AFC/M23 könnten den Konflikt institutionalisieren und eine friedliche Lösung zusätzlich erschweren. Gleichzeitig bleibt unklar, ob diplomatische Initiativen ausreichend Druck auf Ruanda ausüben können, um einen Rückzug aus der Unterstützung der Rebellen zu erzwingen.
Quellen: The Africa Report