Die Berliner Versammlungsbehörde hat nach einem umstrittenen Vorfall auf dem Alexanderplatz neue Regeln für Demonstrationen erlassen. Wie mehrere Medien berichten, sind künftig Darstellungen von Hinrichtungen oder das öffentliche Nachstellen von Tötungen bei Kundgebungen in der Hauptstadt verboten.
Die Entscheidung fiel nach einer Aktion bei einer Demonstration vor wenigen Tagen, bei der Teilnehmer eine Hinrichtungsszene nachstellten. Die neue Regelung soll Eskalationen und Provokationen bei Demonstrationen verhindern. Die Versammlungsbehörde betont, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit zwar weiterhin gewährleistet sei, jedoch klare Grenzen gesetzt werden müssten.
Bereits am heutigen Tag zog eine friedliche Demonstration unter dem Motto „PRÜF“ durch die Berliner Innenstadt, bei der rund 1.000 Teilnehmer die Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht forderten. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle.
Quellen: Welt Online, Der Tagesspiegel