Drei Tage nach dem historischen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat die Partei die Initiative zur Regierungsbildung ergriffen. Wie der MDR berichtet, will die AfD heute alle im neu gewählten Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungen einladen. Eine entsprechende Einladung an die CDU liegt dem Sender exklusiv vor. Damit rückt die Frage in den Vordergrund, ob eine Zusammenarbeit mit der AfD, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, möglich oder akzeptabel ist.
Die CDU, bisher führende Kraft in der Landesregierung, erlitt bei der Wahl schwere Verluste. Der scheidende Landesvorsitzende Sven Schulze hat sein Amt niedergelegt, und die Nachfolge ist offen. Sepp Müller, stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender der Union, hat sich enttäuscht über die ersten Reaktionen seiner Partei gezeigt. In einem Statement bezeichnete er die bisherigen Weichenstellungen als „fatales Signal“ und mahnte eine klare strategische Neuausrichtung an.
Die politische Mitte ringt unterdessen um Antworten. Die Furcht vor einem Machtwechsel zugunsten der AfD ist groß. Der Verfassungsschutz warnt vor Sicherheitsrisiken, sollte die AfD Zugang zu geheimen oder sicherheitsrelevanten Informationen erhalten. Gleichzeitig spekuliert die AfD darauf, dass einzelne Abweichler aus der CDU oder anderen Parteien eine Koalition ermöglichen könnten – ein Szenario, das in Berlin und Magdeburg mit Sorge betrachtet wird.
Quellen: MDR – Nachrichten, Welt Online, ZDF Heute – Nachrichten