Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die tunesischen Behörden am Mittwoch zur Freilassung des führenden Oppositionspolitikers Rached Ghannouchi aufgerufen. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme kritisiert die Organisation schwerwiegende Verstöße gegen das fairen Verfahren sowie die politisch motivierten Strafverfolgungen gegen Ghannouchi. Amnesty fordert zudem, seine bisherigen Verurteilungen für ungültig zu erklären und ihm unverzüglich Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung zu gewähren.
Rached Ghannouchi, langjähriger Vorsitzender der islamisch-konservativen Ennahda-Partei und eine zentrale Figur im politischen Leben Tunesiens seit der Revolution von 2011, befindet sich seit mehreren Monaten in Haft. Internationale Beobachter werfen den tunesischen Behörden vor, die Justiz zunehmend für politische Zwecke zu instrumentalisieren, insbesondere gegen regierungskritische Stimmen. Ghannouchis Gesundheitszustand habe sich laut Berichten aus Justizkreisen deutlich verschlechtert, ohne dass ihm ausreichende medizinische Betreuung zuteilwerde.
Die Amnesty-Erklärung unterstreicht, dass die gegen Ghannouchi vorgebrachten Anklagen auf fragwürdigen Beweisen beruhen und vor Gericht grundlegende Verteidigungsrechte missachtet wurden. Die Organisation sieht darin einen beunruhigenden Trend hin zur systematischen Kriminalisierung politischer Gegner unter der derzeitigen Regierung von Präsident Kais Saied. Seit dem Aussetzen des Parlaments 2021 und der anschließenden Machtkonzentration hat Tunesien eine zunehmende Einschränkung demokratischer Freiheiten erlebt.
Amnesty International appelliert an die internationale Gemeinschaft, Druck auf die tunesische Regierung auszuüben, um die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte im Land zu stärken. Die Freilassung Ghannouchis werde als entscheidender Schritt für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Justiz angesehen.
Quellen: AllAfrica – North Africa