Der Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die politische Landschaft des Bundeslandes tiefgreifend verändert. Doch trotz des klaren Wahlsiegs steht die Partei vor der Herausforderung, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass etablierte Parteien wie CDU, SPD oder Grüne mit der AfD koalieren wollen. Auch das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in Sachsen-Anhalt überraschend Einzug in das Parlament erzielte, distanziert sich von einer Zusammenarbeit auf Regierungsebene.
Ulrich Siegmund, Landesvorsitzender der AfD, äußerte in ersten Stellungnahmen, dass man offen für Gespräche sei, schloss aber Neuwahlen nicht aus, falls keine Mehrheit zustande komme. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber nur, wenn unsere politischen Kernforderungen berücksichtigt werden“, so Siegmund. Dazu zählen laut Parteiprogramm eine umfassende Abschaffung der Inklusion im Schulsystem, eine Rückbesinnung auf nationale Geschichte im Bildungsbereich sowie eine restriktivere Migrationspolitik.
Die Bundesregierung und mehrere Landespolitiker warnen vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung. Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser machte deutlich, dass der Aufstieg der AfD auch eine Folge mangelnder politischer Präsenz im Osten sei. Sie forderte mehr Engagement der demokratischen Parteien vor Ort, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Quellen: Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online – Deutschland