Ein umstrittener Personalvorschlag sorgt für Aufsehen in Sachsen-Anhalt: Der ehemalige CDU-Politiker Peter Kurth soll nach einem Medienbericht zum Staatssekretär in der neuen Landesregierung unter AfD-Führung ernannt werden. Kurth, der in den 1990er Jahren als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium diente, hatte die CDU in den vergangenen Jahren verlassen und sich offenbar der AfD genähert.
Bereits in der Vergangenheit waren Kurth Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen vorgeworfen worden. Unter anderem hatte er laut Recherchen Gelder an Organisationen überwiesen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Diese Hintergründe lösen nun scharfe Kritik aus allen demokratischen Parteien aus. „Die Besetzung eines solch verantwortungsvollen Amtes mit einer Person, die Nähe zu extremistischen Netzwerken pflegt, ist inakzeptabel“, erklärte ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Die AfD bestätigte bislang keine konkreten Personalentscheidungen, betonte aber, dass sie „kompetente und erfahrene Persönlichkeiten“ für die Regierungsarbeit gewinnen wolle. Ungeachtet dessen wächst die Sorge in Teilen der Zivilgesellschaft, dass eine mögliche Regierungsübernahme der AfD nicht nur politische, sondern auch personelle Kontinuitäten zu rechtspopulistischen und extremistischen Milieus herstellt.
Quellen: ntv – Nachrichten, Welt Online