Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts weiterhin hoher Spritpreise konkrete Entlastungsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Bei einem Auftritt beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin betonte Merz: „Wir müssen handeln.“ Er verwies auf die Belastung für Pendler, Transportunternehmen und private Haushalte und kündigte kurzfristige Maßnahmen zur Dämpfung der Kraftstoffkosten an, ohne Details zu nennen.
Am Abend des 15. September will Merz das gesamte CDU-Präsidium in Berlin zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen. Wie die ZEIT berichtet, soll das Gremium möglichst vollzählig zusammentreffen, um die politische Lage nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu bewerten. Umfragen zufolge steht die Union unter Druck, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern.
Analysten sehen in Merz’ Ankündigung einen Versuch, die wirtschaftspolitische Agenda zurückzugewinnen. WELT-Reporter Marco Reinke weist darauf hin, dass es für Merz „zunehmend eng werden könnte“, wenn die CDU in den beiden Ländern schwächere Ergebnisse einfährt. Die Reaktionen der Koalitionspartner sowie der Opposition blieben zunächst abwartend. Die FDP forderte eine dauerhafte Senkung der Energiesteuern, während die Grünen auf strukturelle Alternativen wie ÖPNV-Ausbau setzen.
Quellen: Welt Online, ZEIT Online – Deutschland