Über 1.180 wegen politischer Gewalt verurteilt seit 2022

Kenias Innenminister Kipchumba Murkomen hat bekanntgegeben, dass seit 2022 insgesamt 1.189 Personen wegen Straftaten im Zusammenhang mit politischer Gewalt und sogenanntem Goonism – organisiertem Rowdytum – verurteilt wurden. Die Zahlen nannte er während einer Sitzung des Senats und unterstrich damit die Bemühungen der Regierung, die öffentliche Ordnung zu stärken und politisch motivierte Ausschreitungen einzudämmen.

Murkomen betonte, dass die strafrechtlichen Maßnahmen Teil einer breiter angelegten Strategie seien, um das Vertrauen in demokratische Prozesse zu festigen, insbesondere im Vorfeld der Wahlen 2027. „Wir dulden keine Einschüchterung, keine Gewalt und kein Verbrechen im Namen der Politik“, erklärte der Minister. Er fügte hinzu, dass Sicherheitskräfte sowie Justizbehörden enger zusammenarbeiteten, um Verdächtige schneller zu identifizieren und vor Gericht zu bringen.

Die Regierung hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf Vorfälle politischer Gewalt reagiert, die vor allem in bestimmten Regionen des Landes während lokaler Konflikte oder Wahlkampfphasen auftraten. Die hohen Verurteilungszahlen deuten auf eine intensivierte Strafverfolgung hin, doch Menschenrechtsorganisationen mahnen gleichzeitig, dass solche Maßnahmen fair, transparent und ohne politische Selektivität erfolgen müssten.

Quellen: AllAfrica – Kenya, AllAfrica – East Africa