Die Landeshauptstadt Potsdam steht nach jüngsten Warnungen von Kämmerer Frank Exner vor einer ernsten haushaltspolitischen Krise. Der Finanzchef der Stadt warnte am Donnerstag vor enormen finanziellen Risiken, die den bereits angespannten Haushalt weiter belasten könnten. Neue Millionenlöcher drohen durch steigende Kosten im Klinikbetrieb, zusätzliche Ausgaben für Pflegehilfen sowie eine Flut von Widersprüchen gegen erhöhte Wasserpreise.
Die Stadt hatte in den vergangenen Jahren bereits mit strukturellen Defiziten zu kämpfen. Nun verschärfen sich die Probleme: So laufen die Sanierungspläne für das städtische Klinikum weiter über Plan, was zusätzliche Kosten verursacht. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für soziale Pflegeleistungen deutlich an, da mehr Menschen auf kommunale Unterstützung angewiesen sind. Hinzu kommen rechtliche Auseinandersetzungen: Bürger wehren sich massiv gegen die erhöhten Wasserabgaben, was mögliche Rückzahlungen und Verwaltungsaufwand nach sich ziehen könnte.
Ein weiterer Schlag für die Einnahmeperspektiven: Die geplante Spekulationssteuer auf Grundstücksverkäufe, die zusätzliche Einnahmen bringen sollte, droht zu scheitern. Juristische Bedenken und Widerstand aus der Immobilienwirtschaft machen eine Umsetzung fraglich. Ohne diese Einnahmequelle wird es für Potsdam noch schwieriger, die Defizite auszugleichen.
Kämmerer Exner fordert daher einen strikten Sparkurs. „Wir müssen jetzt handeln, um die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern“, betonte er. Die Verwaltung prüft derzeit Einsparmaßnahmen in mehreren Ressorts. Die Landesregierung in Brandenburg beobachtet die Entwicklung aufmerksam, da eine finanzielle Schieflage der Hauptstadt auch Auswirkungen auf die regionale Stabilität haben könnte.
Quellen: Der Tagesspiegel