Verfassungsänderung in Simbabwe: Juristen kritisieren undemokratischen Prozess

Die geplante dritte Verfassungsänderung in Simbabwe sorgt für erhebliche Kontroversen. Wie die Law Society of Zimbabwe (LSZ) in einem aktuellen Bericht darlegt, wurden die öffentlichen Anhörungen zum Constitution Amendment Bill No. 3 (CAB3) von Einschüchterungen, eingeschränkter Teilhabe und ungleichem Zugang zur Meinungsäußerung geprägt.

Die Anwaltsvereinigung kritisiert, der als nationale Konsultation präsentierte Prozess sei in Wirklichkeit überstürzt, restriktiv und untergrabe demokratische Prinzipien. Besorgniserregend sei insbesondere, dass kritische Stimmen systematisch marginalisiert worden seien, während regierungsnahe Positionen bevorzugt worden seien.

Die LSZ fordert eine Überarbeitung des Verfahrens unter Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Die Vorwürfe kommen zu einer Zeit, in der die Regierung von Präsident Emmerson Mnangagwa zunehmend autoritäre Tendenzen zeigt. Beobachter befürchten eine weitere Aushöhlung der Gewaltenteilung.

Quellen: AllAfrica – Southern Africa (10.04.2026), 263Chat