In Brandenburg ist eine politische Debatte über die mögliche Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen entbrannt. Ausgelöst wurde sie durch einen Vorstoß von Finanzminister Katrin Lange (SPD), die sich für eine Neuregelung der Straßenbaufinanzierung ausgesprochen hatte.
Die Opposition im Landtag lehnt die Pläne entschieden ab. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war eine sinnvolle Entlastung für die Bürger“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Jung. Auch außerparlamentarische Gruppen wie der Mieterbund Brandenburg warnen vor zusätzlichen finanziellen Belastungen.
Kommunen fordern Entlastung
Hintergrund ist der massive Sanierungsstau bei Brandenburgs Straßen. Viele Kommunen klagen über fehlende Mittel für die Instandhaltung. Finanzministerin Lange argumentiert, dass eine Beteiligung der Anlieger an den Kosten „im Rahmen einer sozial ausgewogenen Lösung“ wieder eingeführt werden müsse.
Die Diskussion wird voraussichtlich die kommenden Landtagssitzungen prägen. Ein entsprechender Gesetzentwurf könnte noch in diesem Jahr vorgelegt werden, sofern sich die Koalitionspartner SPD, CDU und Grüne einigen können.
Quellen: Der Tagesspiegel