Die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben einen gemeinsamen Vorstoß für eine Reform des Sexualstrafrechts angekündigt. Das neue Modell sieht vor, dass künftig das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gelten soll. Damit würde das Fehlen einer freiwilligen und erkennbaren Zustimmung zu einer sexuellen Handlung als zentrales Kriterium für deren Strafbarkeit werden.
Problembewältigung durch klare Kriterien
Laut den Plänen der beiden Bundesländer soll damit ein bisheriges Problem im Sexualstrafrecht gelöst werden. Bisher gilt in Deutschland das „Nein-heißt-Nein“-Prinzip, das jedoch in der Praxis oft zu Beweisschwierigkeiten führt. Das neue Modell orientiert sich an bereits in anderen europäischen Ländern eingeführten Regelungen.
Die Initiative könnte bundesweit Signalwirkung entfalten, da Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland oft eine Vorreiterrolle in gesellschaftspolitischen Fragen einnimmt. Details zum genauen Verfahren und Zeitplan der Gesetzesinitiative sollen in den kommenden Wochen vorgestellt werden.
Quellen: Welt Online