Ein abgehörtes Telefongespräch löst neue Spannungen innerhalb der EU aus: Wie der Guardian berichtet, soll Ungarns Außenminister Péter Szijjártó in einem Gespräch mit Russlands Sergej Lawrow angeboten haben, vertrauliche EU-Dokumente zur Ukraine-Frage zu teilen. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sprach daraufhin von einem „Bruch der europäischen Solidarität“.
Vorwürfe der Einflussnahme vor ungarischer Wahl
Der Vorfall fällt in eine sensible Phase vor den ungarischen Parlamentswahlen. EU-Beobachter vermuten, dass der Kreml gezielt versucht, Orbáns Position zu stärken – ähnlich wie durch öffentliche Unterstützungsbekundungen von US-Vizepräsident Vance. „Die Ironie ist offensichtlich“, kommentiert ein EU-Diplomat gegenüber EUobserver. „Während wir uns um europäische Einigkeit bemühen, sucht Moskau gezielt Schwachstellen.“
Ungarn dementiert die Vorwürfe und spricht von einer „Desinformationskampagne“. Doch mehrere EU-Staaten fordern bereits eine Sondersitzung des Rates zur Klärung der Vorwürfe. Besonders brisant: Die betroffenen Dokumente betreffen laut Insidern die geplante EU-Mitgliedschaft der Ukraine – ein zentraler Streitpunkt zwischen Brüssel und Moskau.
Quellen: The Guardian, EUobserver