In einer umstrittenen Zeremonie hat das polnische Parlament heute neue Richter des Verfassungsgerichts vereidigt, obwohl Präsident Andrzej Duda dies ausdrücklich abgelehnt hatte. Der Schritt wird als weiterer Höhepunkt im seit Jahren schwelenden Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit in Polen gewertet.
Der Präsident hatte die Ernennung der Richter mit dem Argument blockiert, dass das Verfahren verfassungswidrig sei. Das Parlament, das von der nationalkonservativen PiS-Partei dominiert wird, setzte sich jedoch über diesen Einspruch hinweg und führte die Vereidigung eigenmächtig durch.
Experten warnen, dass diese Entwicklung die Gewaltenteilung in Polen weiter untergraben könnte. Die Opposition spricht von einem ‚verfassungswidrigen Staatsstreich‘ und kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, die Vorgänge genau zu beobachten.
Quellen: Notes from Poland