In Ungarn steht am 12. April eine entscheidende Parlamentswahl an, bei der Ministerpräsident Viktor Orbán nach 16 Jahren ununterbrochener Regierungszeit seine Machtposition verteidigen muss. Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung für das EU-Land, das unter Orbán zunehmend autoritäre Züge entwickelt hat.
Opposition hofft auf Machtwechsel
Sechs oppositionelle Parteien haben sich zu einem gemeinsamen Bündnis zusammengeschlossen, um den populistischen Regierungschef herauszufordern. Spitzenkandidat Péter Márki-Zay wirbt mit dem Versprechen, Ungarn zurück zu demokratischen Standards und engerer EU-Anbindung zu führen. „Dies ist unsere letzte Chance, die Demokratie zu retten“, so Márki-Zay bei einer Wahlkampfveranstaltung.
„Hybride Wahlautokratie“
Internationale Beobachter und die EU kritisieren seit Jahren den Abbau demokratischer Institutionen unter Orbán. Das Europäische Parlament bezeichnete Ungarn 2025 als „hybride Wahlautokratie“. Orbán kontrolliert rund 90 Prozent der ungarischen Medien und hat durch Verfassungsänderungen die Gewaltenteilung ausgehöhlt. Dennoch zeigen jüngste Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Regierung und Opposition.
Der Sprengstofffund an der Balkan-Stream-Pipeline in Serbien in der heißen Wahlkampfphase wirft nun zusätzliche Fragen auf. Menschenrechtsorganisationen warnen vor möglichen Manipulationsversuchen und Einschüchterungstaktiken in den verbleibenden Tagen vor der Abstimmung.
Quellen: BBC News, The Guardian