Drei Tage vor den entscheidenden Parlamentswahlen in Ungarn spitzt sich der Wahlkampf zu. Wie die FAZ berichtet, setzt die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán gezielt auf Angstmache, insbesondere durch die Betonung von Kriegsgefahren. Diese Taktik soll von innenpolitischen Problemen ablenken.
Russische Einflussnahme und Spionagevorwürfe
Gleichzeitig werfen EU-Abgeordnete Russland vor, die Wahlen zugunsten Orbáns beeinflussen zu wollen. Laut The Guardian gibt es Hinweise auf Desinformation und Einschüchterung von Journalisten. Die EU-Kommission wird aufgefordert, diese Vorwürfe zu untersuchen.
Zudem berichtet die ARD Tagesschau über Spionagevorwürfe gegen Ungarn. Demnach sollen Informationen von EU-Treffen an Russland weitergegeben worden sein. Brüssel fordert eine Aufklärung der Vorfälle.
Neue Enthüllungen zu Überwachungssoftware
Wie das Daily News Hungary enthüllte, nutzen ungarische Geheimdienste offenbar eine umstrittene Überwachungssoftware. Diese soll ursprünglich gegen die Oppositionspartei Tisza eingesetzt worden sein. Die Regierung dementiert die Vorwürfe nicht.
Quellen: FAZ Online, The Guardian, ARD Tagesschau, Daily News Hungary