Präsident Donald Trump hat den Vorschlag des House Energy and Commerce Committee begrüßt, der die Einführung…
Schlagwort: legislation
Hessen plant Gesetzentwurf gegen antisemitische Äußerungen
Der hessische Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der antisemitische Äußerungen gegen die Staatlichkeit Israels unter Strafe…
Hessen plant Gesetz gegen Leugnung des Existenzrechts Israels
Die hessische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Leugnung des Existenzrechts Israels als Straftat einstufen…
Ohio plant: Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Verjährungsfrist für Sexualdelikte
Zwei Senatoren aus Ohio haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, um die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Klagen von Überlebenden…