Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant eine Überarbeitung ihres Antidiskriminierungsgesetzes. Kritiker hatten Bedenken geäußert, dass Entscheidungen…
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Bolivianisches Parlament verabschiedet Gesetz zur Regulierung von Ausnahmezuständen
Boliviens Unterhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das die Regelung von Ausnahmezuständen definiert. Es legt Notstandsbefugnisse fest…
Gesetz zur dauerhaften Sommerzeit: Trump befürwortet neuen Vorschlag
Präsident Donald Trump hat den Vorschlag des House Energy and Commerce Committee begrüßt, der die Einführung…
Hessen plant Gesetzentwurf gegen antisemitische Äußerungen
Der hessische Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der antisemitische Äußerungen gegen die Staatlichkeit Israels unter Strafe…
Hessen plant Gesetz gegen Leugnung des Existenzrechts Israels
Die hessische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Leugnung des Existenzrechts Israels als Straftat einstufen…
Ohio plant: Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Verjährungsfrist für Sexualdelikte
Zwei Senatoren aus Ohio haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, um die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Klagen von Überlebenden…