Ein US-Bundesrichter hat die Auszahlung aus dem umstrittenen 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds der Trump-Administration vorerst…
Schlagwort: politics
Ehemalige schwedische Abgeordnete von Polizeiarbeit ausgeschlossen
Die ehemalige Abgeordnete Katja Nyberg wurde aufgrund mehrerer Verstöße, darunter Drogenbesitz, von der Arbeit als Polizeibeamtin…
Liberia: Präsident Boakai beschränkt Auslandsreisen des Kabinetts
Präsident Joseph Nyuma Boakai hat eine Richtlinie erlassen, die offizielle Auslandsreisen von Kabinettsministern und hohen Regierungsbeamten…
Parlament in Simbabwe debattiert über Verfassungsänderung
Das Parlament von Simbabwe wird nächste Woche mit der formalen Debatte über einen Verfassungsentwurf beginnen. Minister…
Gesetzesinitiative in Hessen: Leugnung von Israels Existenzrecht soll strafbar werden
Hessen plant eine Gesetzesinitiative, die die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen soll. Ein Gutachten…
Klausurtagung der CDU in Meschede: Merz und Wüst diskutieren Zukunft der Union
In Meschede findet eine wichtige Klausurtagung der CDU Nordrhein-Westfalen statt, bei der Kanzler Friedrich Merz und…
Mexikanische Regierung unterstützt Gesetzesentwurf zur Annullierung von Wahlergebnissen
Die mexikanische Regierung hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf unterstützt, der die Annullierung von Wahlergebnissen aufgrund ausländischer Einmischung…
Rassemblement National grenzt sich von der AfD ab
Der Rassemblement National in Frankreich versucht, sich von der deutschen AfD abzugrenzen, bleibt jedoch ideologisch nah.…
Uganda: Parlament genehmigt erweiterte Kabinettsstruktur
Das ugandische Parlament hat eine verfassungsmäßige Änderung genehmigt, die die Anzahl der Minister und Staatsminister erhöht.…