Die pro-europäische Opposition in Bulgarien hat sich kurz vor der Eröffnung des neuen Parlaments in zwei…
Schlagwort: politics
Verfassungsänderung im rheinland-pfälzischen Landtag: AfD trifft neue Hürden
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat eine bedeutende Verfassungsänderung beschlossen, die die Möglichkeiten der AfD zur Einberufung von…
Grün-Schwarze Landesregierung präsentiert Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Stärkung der Wirtschaft in den…
FDP kritisiert teures Adventskonzert der NRW-Landesregierung
Die FDP hat die hohen Kosten eines Adventskonzerts der nordrhein-westfälischen Landesregierung kritisiert. Die Veranstaltung, die im…
SPD in Rheinland-Pfalz stimmt für Koalitionsvertrag mit der CDU
Die SPD in Rheinland-Pfalz hat mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Ministerpräsident Schweitzer…
Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete in Niedersachsen
In Niedersachsen stehen zwei AfD-Landtagsabgeordnete unter Verdacht. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Ermittlungen wegen Körperverletzung und Steuerhinterziehung…
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition nach Landtagswahl
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich die CDU und die SPD auf eine Koalition geeinigt.…
AfD mobilisiert im Straßenwahlkampf in Sachsen-Anhalt
Die AfD setzt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf direkte Bürgerkontakte und führt eine aggressive Straßenwahlkampfstrategie. Die…
Gott gehört in die Verfassung: Saarland diskutiert Gottesbezug
Im Saarland wird intensiv über den Gottesbezug in der Verfassung diskutiert. Kritiker sehen darin eine potenzielle…