Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sieht sich einer Herausforderung gegenüber, da die AfD in Umfragen stark…
Schlagwort: politics
Söder unterstützt Aigner als mögliche Bundespräsidentin
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Unterstützung für Ilse Aigner als mögliche Kandidatin für das Amt…
Ministerpräsident Günther gewinnt Rechtsstreit gegen Nius
In einem aktuellen Rechtsstreit hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther einen Prozess gegen das Online-Portal Nius gewonnen.…
Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt beschlossen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Parlamentsreform auf den Weg gebracht. Diese Reform soll sicherstellen,…
Neues Dreierbündnis in Brandenburg auf dem Weg
Nach dem Austritt aus dem BSW Brandenburg formiert sich eine neue Landtagsgruppe namens 'Wir für Brandenburg'.…
Ungarn ermöglicht EU-Sanktionen gegen Russland nach Veto-Aufhebung
Nach der Aufhebung seines Veto hat Ungarn einen entscheidenden Beitrag zu den neuen EU-Sanktionen gegen Russland…
Spanische Konservative erneuern Bündnisse mit der rechtsextremen Vox-Partei
In Spanien gewinnen die konservativen Parteien wieder an Einfluss, indem sie sich mit der rechtsextremen Vox-Partei…
Ugandas Parlament beschleunigt Verabschiedung des Sovereignty Protection Bill
Das ugandische Parlament hat den Entwurf des Sovereignty Protection Bill 2026 in einer Eilaktion vorangetrieben. Dies…
Ehemalige Ministerin weigert sich erneut, vor den Rechnungsausschuss zu erscheinen
Colleen Zamba, die ehemalige Sekretärin des Präsidenten, hat erneut eine Vorladung des Rechnungsausschusses des Parlaments ignoriert.…