In Uganda hat die Regierung den „Protection of Sovereignty Bill“ 2026 im Parlament eingebracht. Dieses Gesetz zielt darauf ab, ausländische Einflüsse zu beschränken und sieht drastische Strafen für Verstöße vor, darunter hohe Geldstrafen und Haftstrafen von bis zu 20 Jahren.
Die Regierung betont, dass das Gesetz notwendig sei, um die nationale Integrität zu schützen und die Kontrolle über ausländische Finanzierungsquellen zu verstärken. Kritiker des Gesetzes befürchten jedoch, dass es die Zivilgesellschaft und die Pressefreiheit erheblich einschränken könnte.
Das Gesetz könnte weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie internationale Organisationen und NGOs in Uganda arbeiten, da es eine strengere Regulierung ihrer Aktivitäten und Finanzierungsquellen vorschreibt. Die Debatte über die Notwendigkeit und die möglichen Konsequenzen dieser Bestimmungen hat bereits begonnen und wird voraussichtlich in den kommenden Wochen an Intensität gewinnen.
Die Regierung hat angekündigt, dass sie ihre Position verteidigen wird, um die Souveränität und die Unabhängigkeit des Landes zu gewährleisten.
Quellen: AllAfrica – Latest, Nile Post