Ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichts von New South Wales hat das Anti-Protest-Gesetz, das nach dem Terroranschlag am Bondi Beach eingeführt wurde, für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz hatte der Polizei weitreichende Befugnisse gegeben, um Proteste einzuschränken und Teilnehmer bei Verstößen gegen die Auflagen festzunehmen. Das Gericht entschied, dass die beschränkenden Maßnahmen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit darstellen.
Dieses Urteil könnte die Protestkultur in New South Wales nachhaltig beeinflussen. Aktivisten und Bürgerrechtler begrüßten die Entscheidung als einen Sieg für die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Kritiker der Entscheidung warnen jedoch vor möglichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit, da das Gesetz ursprünglich als Reaktion auf den Terroranschlag gedacht war. Die Regierung hat angekündigt, die Entscheidung zu überprüfen und gegebenenfalls neue gesetzliche Regelungen zu erlassen, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten.
Quellen: The Guardian, ABC Australia