Das Verfassungsgericht Kolumbiens hat einstimmig beschlossen, das von Präsident Gustavo Petro herausgegebene Notfallsteuerdekret aufzuheben. Dieses Dekret, bekannt als Legislative Decree 1474 von 2025, wurde als Reaktion auf eine wirtschaftliche Notlage erlassen, nachdem der Kongress Petros Finanzierungsplanung abgelehnt hatte. Der Beschluss des Gerichts erfordert nun, dass die Regierung alle bereits unter diesem Dekret gezahlten Steuern zurückerstattet.
Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens erklärte, dass das Dekret verfassungswidrig sei, da es die gesetzgebenden Befugnisse des Kongresses umgehe. Die Entscheidung des Gerichts stellt einen erheblichen Rückschlag für die Regierung Petro dar, die versucht hatte, die finanziellen Herausforderungen des Landes durch dieses Dekret zu bewältigen. Die Regierung muss nun alternative Wege finden, um die Haushaltslücke zu schließen, während sie gleichzeitig die Rückerstattungen plant.
Präsident Petro hatte das Dekret im Dezember 2025 erlassen, um eine Krise abzuwenden, die durch das Scheitern der Ley de Financiamiento im Kongress entstanden war. Die Entscheidung des Gerichts wird wahrscheinlich politische Spannungen verstärken, da die Regierung nun mit dem Kongress zusammenarbeiten muss, um eine neue Finanzierungsstrategie zu entwickeln.
Quellen: Rio Times Online