Die argentinische Regierung hat in einem umstrittenen Schritt die Pressefreiheit erheblich eingeschränkt. Zahlreiche Journalisten dürfen den Regierungssitz nicht mehr betreten. Diese Maßnahme wurde offiziell mit ’nationaler Sicherheit‘ begründet, nachdem kürzlich Videoaufnahmen veröffentlicht wurden, die offenbar als heikel eingestuft wurden.
Die Entscheidung löste breite Kritik aus, sowohl innerhalb Argentiniens als auch international. Menschenrechtsorganisationen und Presseverbände forderten die Regierung auf, die Entscheidung zurückzunehmen und die Pressefreiheit zu wahren. Es wird befürchtet, dass diese Einschränkung der Pressefreiheit ein gefährlicher Präzedenzfall sein könnte und das öffentliche Vertrauen in die argentinische Regierung weiter schwächt.
Diese Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung von Präsident Javier Milei ohnehin unter Druck steht, eine Vielzahl von innen- und außenpolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Kritiker werfen der Regierung vor, mit den jüngsten Maßnahmen von anderen innenpolitischen Problemen ablenken zu wollen.
Quellen: ZEIT Online – Außenpolitik