Die Bewegung für Demokratische Veränderung (MDC) hat am Donnerstag einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof von Simbabwe eingereicht, nachdem die Polizei eine geplante Demonstration gegen den umstrittenen Verfassungsänderungsantrag Nummer 3 untersagt hatte. Die Partei betrachtet die Entscheidung der Polizei als einen Angriff auf die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger.
In ihrem Antrag fordert die MDC, dass das Gericht die Polizeibehörde anweist, die Rechte der Bürger auf Versammlungen zu respektieren und die Demonstration zu erlauben. Die geplante Protestaktion soll auf die verfassungsrechtlichen Änderungen aufmerksam machen, die als Bedrohung für die politische Stabilität und die Rechte der Bürger angesehen werden.
Die MDC hat in der Vergangenheit wiederholt Bedenken geäußert, dass solche Verbote von der Regierung genutzt werden, um politische Opposition zu unterdrücken und die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Der Ausgang dieses Verfahrens könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Simbabwe haben.
Quellen: AllAfrica – Southern Africa