Die Trump-Administration hat am Montag die Schaffung eines Fonds in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar bekannt gegeben, um Verbündete des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu entschädigen, die glauben, von der Biden-Regierung ungerecht behandelt worden zu sein. Der Fonds, der als „Anti-Waffenisierungsfonds“ bezeichnet wird, soll als Teil eines Abkommens zur Beilegung von Trumps Klage gegen das IRS eingerichtet werden.
In einer Erklärung des Justizministeriums heißt es, dass dieser Fonds dazu dienen werde, Menschen zu entschädigen, die sich als Opfer von politischer Verfolgung durch die Regierung fühlen, darunter auch Personen, die im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Januar 2021 in Washington D.C. angeklagt wurden. Trump beabsichtigt, mit dieser Maßnahme eine neue Grundlage für die Unterstützung seiner Anhänger zu schaffen und gleichzeitig die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften.
Die Initiative wird in den politischen Kreisen gemischt aufgenommen. Während einige Trumps Entscheidung als einen Schritt zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit für seine Unterstützer betrachten, warnen Kritiker vor den möglichen rechtlichen und politischen Implikationen eines solchen Fonds, der als eine Form von politischer Bevorzugung angesehen werden könnte.
Quellen: The Independent, NBC News, Axios