In einem umstrittenen Urteil hat ein türkisches Gericht die Wahl von Özgür Özel zum Vorsitzenden der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP), der größten Oppositionspartei des Landes, für ungültig erklärt. Diese Entscheidung erfolgt inmitten einer intensiven Überwachung und Kontrolle der Opposition durch die türkischen Strafverfolgungsbehörden.
Özgür Özel war erst vor kurzem zum Vorsitzenden gewählt worden und seine Absetzung wird von vielen als ein weiterer Schritt der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan betrachtet, um die politische Landschaft in der Türkei zu dominieren und die Oppositionskräfte zu schwächen. Kritiker der Entscheidung weisen darauf hin, dass sie Teil einer systematischen Kampagne gegen politische Gegner ist, die in den letzten Jahren an Intensität zugenommen hat.
Die CHP hat in der Vergangenheit immer wieder gegen die autoritären Tendenzen der Erdoğan-Regierung protestiert und versucht, eine breitere Koalition gegen die Regierung zu bilden. Die Absetzung Özel könnte die Bemühungen der CHP, sich als ernstzunehmende Alternative zu positionieren, erheblich behindern.
Quellen: ZEIT Online, Welt Online