Der ungarische Premierminister Péter Magyar hat am Montag angekündigt, dass die Regierung ihre zwei Drittel Mehrheit im Parlament nutzen könnte, um die Verfassung zu ändern und Präsident Tamás Sulyok zur Amtsniederlegung zu zwingen. Dies geschieht, nachdem Sulyok, der von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ernannt wurde, sich geweigert hat, bis zu seinem Amtsende im Jahr 2029 zurückzutreten.
Magyar setzte Sulyok eine Frist bis zum 31. Mai, um seinen Rücktritt zu erklären, was dieser jedoch ignorierte. Die Spannungen zwischen der neuen Regierung unter Magyar und dem Orbán-Lager scheinen sich zu zuspitzen, da Magyar versucht, eine breitere politische Unterstützung und Legitimität innerhalb der EU zu gewinnen. Diese Entwicklungen könnten die politische Landschaft in Ungarn erheblich beeinflussen und die Beziehung zu Brüssel weiter belasten.
Quellen: France 24, Politico Europe