Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat sich für eine umstrittene Maßnahme ausgesprochen, die es ermöglichen soll, ausreisepflichtige Migranten, die sich in Deutschland verstecken, über ihre Mobiltelefone zu orten. Der entsprechende Antrag wurde in dieser Woche eingereicht und soll als Teil eines größeren Plans zur Verbesserung der Abschiebepraxis in Hessen dienen.
Poseck argumentiert, dass die Maßnahme notwendig sei, um die Effektivität von Rückführungen zu erhöhen und die Ausreisepflicht durchzusetzen. Der Innenminister verweist auf die steigende Anzahl von Personen, die nach einer Ablehnung ihres Asylantrags in Deutschland untertauchen, und betont, dass eine Möglichkeit zur Ortung die Behörden unterstützen könnte, ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik von verschiedenen Seiten. Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass eine solche Maßnahme die Privatsphäre der Betroffenen massiv verletzen könnte. Auch rechtliche Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und der datenschutzrechtlichen Implikationen werden geäußert. Zudem wird befürchtet, dass eine solche Überwachung das Vertrauen in staatliche Institutionen weiter schädigen könnte.
Poseck sieht die Maßnahme als notwendig an, um die Kontrolle über die Situation zu behalten und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die Diskussion um den Antrag wird in den kommenden Wochen voraussichtlich weiter an Intensität gewinnen, da sich verschiedene Interessengruppen zu Wort melden werden.
Quellen: Welt Online, Der Tagesspiegel