Der neue ungarische Premierminister Péter Magyar hat mit seinem Amtsantritt eine Wende in der ungarischen EU-Politik eingeleitet. Auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, die Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate zu verlängern. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden politischen Wendepunkt, da Viktor Orbán, der zuvor Ministerpräsident war, solche Verlängerungen stets blockiert hatte.
Die einheitliche Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten zu dieser Maßnahme wird als Zeichen der Geschlossenheit innerhalb der EU gewertet. Der EU-Ratspräsident Charles Michel hob hervor, dass die neuen Maßnahmen darauf abzielen, die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen und den Druck auf Moskau zu erhöhen.
Magyars Amtsantritt wird von vielen in Brüssel als Möglichkeit gesehen, die Beziehungen zwischen Ungarn und der EU zu verbessern. Der neue Premierminister hat bereits signalisiert, dass er eine konstruktivere Rolle innerhalb der EU einnehmen möchte, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der oft als Polarisierer galt.
Quellen: ARD Tagesschau, Spiegel Online, Welt Online, ZEIT Online