Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein umfassendes Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Europäische Union aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung von Viktor Orbán Milliarden von Euro an Mitteln für Ungarn zurückhält. Die neue Regierung, unter der Führung des Premierministers Péter Magyar, sieht sich unter Druck, diese Strukturen zu reformieren, da die eingefrorenen Gelder drohen, verfallen zu können.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz in staatlichen Institutionen zu erhöhen und das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung zu stärken. Experten sehen dies als einen notwendigen Schritt, um die Beziehungen zur EU zu normalisieren und die finanziellen Mittel, die für wichtige Projekte in Ungarn vorgesehen sind, wieder freizugeben.
Die Diskussionen über das Gesetz waren von intensiven Debatten geprägt, da die Opposition Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Absichten der Regierung äußerte. Dennoch wurde das Gesetz mit einer Mehrheit im Parlament angenommen, was als Zeichen für die Entschlossenheit der neuen Regierung gewertet wird, die Korruption im Land zu bekämpfen.
Quellen: Spiegel Online, ZEIT Online