In Tschechien kommt es zu einem politischen Konflikt über die Teilnahme des Präsidenten Petr Pavel am bevorstehenden NATO-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Ankara stattfinden soll. Der konservative Premierminister Andrej Babiš und seine Regierung haben entschieden, dass der liberale Präsident nicht an dem Gipfel teilnehmen soll.
Petr Pavel hat daraufhin rechtliche Schritte eingeleitet und Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Laut Pavel sei die Entscheidung, ihn nicht zum Gipfel zuzulassen, nicht nur politisch motiviert, sondern auch verfassungswidrig. Die Situation hat sich zu einem bedeutenden Streit zwischen dem Präsidenten und der Regierung entwickelt, der in der kommenden Woche vor dem Verfassungsgericht verhandelt werden soll.
Die politische Auseinandersetzung wirft Fragen über die Machtverhältnisse in Tschechien auf und könnte weitreichende Konsequenzen für die künftige Zusammenarbeit zwischen der Präsidialverwaltung und der Regierung haben. Beobachter sehen die rechtlichen Schritte als einen Test für die Stabilität der tschechischen Demokratie und der politischen Institutionen.
Quellen: ZEIT Online, Politico Europe